Kanada und die Europäische Union prüfen, wie sie ihre Beziehungen über den in den vergangenen zehn Jahren aufgebauten Handelsrahmen hinaus weiterentwickeln können. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, regte an, vom CETA zu einer „Allianz für die Zukunft“ überzugehen, mit neuen Verbindungen in Bereichen von Verteidigung und Energie bis hin zu künstlicher Intelligenz, kritischen Rohstoffen und der Arktis.
Der Begriff steht bislang für ein politisches Ziel und nicht für den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen Kanada und der EU. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach am folgenden Tag vor dem Europäischen Parlament und plädierte ebenfalls für engere Beziehungen zwischen beiden Seiten, um Abhängigkeiten zu verringern und ihre wirtschaftliche und strategische Handlungsfähigkeit zu stärken. Von der Leyen brachte zudem einen weiterreichenden Vorschlag ein: Es solle daran gearbeitet werden, Kanada den Weg zu ebnen, das erste „assoziierte Mitglied“ der Europäischen Union zu werden. Derzeit gibt es weder ein Abkommen, das Ottawa einen solchen Status einräumt, noch sind die damit verbundenen Rechte und Pflichten definiert. Eine mögliche Umsetzung würde erfordern, rechtlich zu klären, was diese Formel bedeutet und welche Bereiche sie umfassen würde.
Vom CETA zu einer umfassenderen Agenda
Ausgangspunkt ist das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, bekannt als CETA, das seit September 2017 vorläufig angewendet wird. Nach Angaben von der Leyens ist der Warenhandel zwischen beiden Seiten seither um mehr als 75 % gestiegen.
Auf dieser Grundlage wurde vorgeschlagen, die gemeinsame Agenda auf strategisch relevante Sektoren auszuweiten. Dazu gehören fortschrittliche Fertigung, Technologie, Verteidigungsindustrie, Energie, kritische Rohstoffe, Batterien, künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Cybersicherheit. Auch die Arktis zählt zu den Bereichen gemeinsamen Interesses.
Carney erläuterte einige der Möglichkeiten, die Kanada in diesem Prozess sieht. Sein Land verfüge, wie er erklärte, über mehr als 34 kritische Rohstoffe und sehe Potenzial, diese Ressourcen mit den europäischen Kapazitäten für Verarbeitung und Fertigung zu verbinden. Zudem nannte er Flüssigerdgas und Wasserstoff im Energiebereich und schlug vor, bei künstlicher Intelligenz, Rechenkapazitäten, Quantentechnologien, Raumfahrt, Zahlungssystemen und digitalem Handel gemeinsam voranzuschreiten.
Auch Bildung und Forschung gehören zu den von Ottawa genannten Möglichkeiten. Carney brachte eine mögliche kanadische Beteiligung an Erasmus+ und an der nächsten Generation von Horizon ins Gespräch. Beide Fragen müssten jedoch verhandelt werden und stellen noch keine beschlossenen Verpflichtungen dar.
Die Verteidigung liefert bereits einen Präzedenzfall
Die Beziehungen zwischen Kanada und der EU haben im Verteidigungsbereich bereits einen konkreten Fortschritt erzielt. Der Rat der EU schloss am 15. Juni ein Abkommen, das die Bedingungen dafür festlegt, dass kanadische Unternehmen und Erzeugnisse kanadischen Ursprungs an durch SAFE unterstützten Beschaffungen teilnehmen können. Kanada wurde damit zum ersten nichteuropäischen Land, das an diesem Instrument beteiligt ist.
Dieser Präzedenzfall zeigt, dass die Annäherung zwischen Ottawa und Brüssel in bestimmten Sektoren bereits in konkrete Mechanismen umgesetzt wurde, ohne dass dies eine umfassende Integration Kanadas in die Strukturen der Europäischen Union bedeutet.
Rohstoffe, Energie und Technologie
Kritische Rohstoffe sind für Tätigkeiten von der Herstellung von Batterien und Halbleitern bis hin zu Energietechnologien und bestimmten Verteidigungsfähigkeiten von entscheidender Bedeutung. Kanada verfügt über bedeutende Ressourcen und strebt an, deren Verarbeitung und Vermarktung auszubauen, während Europa seine Lieferquellen diversifizieren und bestimmte externe Abhängigkeiten verringern will. Die Verbindung kanadischer Rohstoffe mit europäischen Industriekapazitäten zählt zu den Möglichkeiten, auf die beide Partner hingewiesen haben.
Carney verwies auf die Möglichkeit, kanadische Exporte von Flüssigerdgas und Wasserstoff nach Europa zu steigern und zugleich Technologien für die Energiewende gemeinsam zu entwickeln. Künstliche Intelligenz eröffnet ein weiteres Kooperationsfeld. Ottawa schlägt vor, die Anstrengungen mit Europa bei Recheninfrastrukturen, Standards und Sicherheit zu bündeln sowie die Zusammenarbeit bei Quantentechnologien und digitalen Verbindungen auszubauen. Diese Bereiche sind Teil einer noch in Entwicklung befindlichen Agenda; ihre Umsetzung in konkrete Abkommen wird von den Verhandlungen zwischen Kanada, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten abhängen.
Was ein „assoziiertes Mitglied“ bedeuten würde
Von der Leyens Vorschlag eines möglichen „assoziierten Mitglieds“ ist politisch neuartig, erfordert jedoch Vorsicht. Derzeit existiert kein EU-Status eines „assoziierten Mitglieds“, wie er für Kanada ins Spiel gebracht wurde. Daher sind weder die Rechte und Pflichten noch die Mechanismen definiert, über die Ottawa an bestimmten europäischen Politiken beteiligt werden könnte. Diese Möglichkeit darf auch nicht mit einem Beitritt Kanadas zur Europäischen Union verwechselt werden. Der Vorschlag zielt auf eine Formel ab, die eine engere Anbindung in bestimmten Bereichen ermöglicht, ohne das Land zu einem Mitgliedstaat zu machen.
Verteidigung, Rohstoffe, Energie, Technologie, Forschung oder akademische Mobilität gelten als mögliche Felder für eine Vertiefung dieser Beziehungen. Wie weit die Integration reichen könnte, ist jedoch weiterhin offen.
Montreal, der nächste Termin
Der nächste EU-Kanada-Gipfel, der für den 29. und 30. Oktober in Montreal vorgesehen ist, wird Gelegenheit bieten zu prüfen, ob die in Straßburg formulierten Ambitionen in konkrete Vorschläge münden. Bislang gibt es weder einen neuen Vertrag noch ist der Umfang einer möglichen Partnerschaft Kanadas mit der EU definiert. Brüssel und Ottawa haben deutlich gemacht, dass sie eine Beziehung, deren einer Grundpfeiler der Handel war, auf Sektoren ausweiten wollen, die auf der internationalen Agenda zunehmend an Bedeutung gewinnen: Sicherheit, Technologie, Energie und Rohstoffe.
Das CETA bietet eine gefestigte wirtschaftliche Grundlage, und die kanadische Beteiligung an SAFE zeigt, dass es Wege gibt, in spezifischen Bereichen voranzukommen. Nach den Reden von der Leyens und Carneys bleibt abzuwarten, wie weit dieser Prozess reichen wird und welche institutionelle Form er annehmen könnte.
