Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich für ein Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ausgesprochen, das auf Zusammenarbeit und Verständigung beruht, zugleich aber vom Respekt vor der mexikanischen Souveränität geprägt ist. Bei einer Veranstaltung in Monterrey im Rahmen einer Reise, auf der sie Bilanz ihrer ersten beiden Jahre an der Regierungsspitze zieht, äußerte sich die Regierungschefin zu den Beziehungen mit Washington.
Sheinbaum erklärte, Mexiko strebe gute Beziehungen zur Regierung von Donald Trump an, und verwies dabei auf das Einvernehmen zwischen dem heutigen US-Präsidenten und Andrés Manuel López Obrador während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021. Die mexikanische Präsidentin fasste ihre Haltung mit einer Formel zusammen, die sie zur Abgrenzung der bilateralen Zusammenarbeit wiederholt verwendet: „Zusammenarbeit immer, Unterordnung niemals“.
Die Erklärung erfolgt in einer Phase, in der das Verhältnis beider Länder von einer engen wirtschaftlichen Verflechtung und zugleich politischen Differenzen in besonders sensiblen Fragen geprägt ist. Mexiko und die Vereinigten Staaten stehen in Handels- und Sicherheitsfragen vor offenen Konfliktfeldern, während die Überprüfung des Abkommens zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada (T-MEC) voranschreitet, eines der wichtigsten Fundamente ihrer Wirtschaftsbeziehungen.
Souveränität und Verständigung
In ihrer Rede in Monterrey räumte Sheinbaum ein, dass die Beziehungen zu Washington Schwierigkeiten durchlaufen hätten. Zugleich betonte sie, ihre Regierung halte an dem Ziel fest, Verständigung zu suchen. Die Präsidentin stellte die Zusammenarbeit beider Länder auf vier Grundsätze: Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, gemeinsame und differenzierte Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen sowie Zusammenarbeit ohne Unterordnung.
Die Regierungschefin verknüpfte diese Haltung zudem mit verschiedenen Phasen der gemeinsamen Geschichte Mexikos und der Vereinigten Staaten. Sie erinnerte an die Beziehungen zwischen Benito Juárez und Abraham Lincoln, zwischen Lázaro Cárdenas und Franklin D. Roosevelt sowie zuletzt zwischen López Obrador und Trump.
Die Botschaft erhält im September, dem Monat, in dem Mexiko den Beginn seines Unabhängigkeitsprozesses begeht, besondere Bedeutung. Sheinbaum nutzte diesen Kontext, um zu betonen, dass freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit mit Washington aus Sicht ihrer Regierung nicht bedeuten, auf politische Grundsätze und die Verteidigung der nationalen Souveränität zu verzichten.
Sicherheit, Handel und ein zwangsläufig enges Verhältnis
Am deutlichsten sind die Differenzen im Bereich der Sicherheit zutage getreten. Washington hat den Druck auf Mexiko im Kampf gegen den Drogenhandel erhöht. Zu den jüngsten Vorfällen zählen US-Vorwürfe wegen mutmaßlicher Verbindungen des beurlaubten Gouverneurs von Sinaloa, Rubén Rocha Moya, und weiterer hoher Staatsbeamter zur organisierten Kriminalität.
Sheinbaum hat es abgelehnt, gegen Rocha Moya vorzugehen, solange keine ausreichenden Beweise vorliegen, die die Vorwürfe im mexikanischen Rechtssystem stützen können. Die Frage verdeutlicht eines der Spannungsfelder, mit denen die bilateralen Beziehungen derzeit konfrontiert sind: die Notwendigkeit, die Sicherheitszusammenarbeit aufrechtzuerhalten, und zugleich die Differenzen über deren Grenzen und Verfahren.
Der Handel ist das zweite große Verhandlungsfeld. Mexiko, die Vereinigten Staaten und Kanada befinden sich im Überprüfungsprozess des T-MEC, eines Abkommens, das einen großen Teil der nordamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen strukturiert. Dadurch erhält jede politische Differenz zwischen Washington und Mexiko-Stadt auch eine bedeutende unternehmerische Dimension.
Sheinbaums Äußerungen spiegeln genau diese doppelte Realität wider. Mexiko will die engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in Handel, Sicherheit und weiteren strategischen Bereichen bewahren, während die mexikanische Regierung die politischen Grenzen dieser Zusammenarbeit öffentlich festlegen will. In diesem Kontext ist das Konzept der „Zusammenarbeit ohne Unterordnung“ zu einer der Formeln geworden, mit denen die Präsidentin das Verhältnis zur Trump-Regierung definiert, das sie anstrebt.
